Dienstag, 22. Dezember 2015

Syrienkrieg - Nicht in unserem Namen!

Am Samstag, 19.12.2015, haben sich ca. 100 Friedensbewegte aus Bonn vor dem Münster neben dem Weihnachtsmarkt versammelt, um gegen die von der CDU/CSU/SPD-Mehrheit im deutschen Bundestag beschlossene Teilnahme der Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien zu protestieren und deutlich zu machen, dass diese Kriegsteilnahme nicht in ihrem Namen stattfindet. Dies machten verschiedene Rednerinnen und Redner in ihren Beiträgen deutlich. 

Mit dem Flashmob um 16 Uhr wurden auf eindringliche Weise die Besucher des Weihnachtsmarkts auf das Anliegen hingewiesen.



Bericht im General-Anzeiger vom 21.12.2015

Unterschreibe den Aufruf der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (Marienstr. 19/20, 10117 Berlin)




Mittwoch, 16. Dezember 2015

Das Bonner Friedensbündnis mit anderen Aktiven hat sich kurzfristig entschlossen, eine Mahnwache am Bonner Münster unter dem Motto
Nicht in unserem Namen – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“
durchzuführen.

Termin: Samstag, 19. Dezember 2015

Zeit: 15.00 – 17.00 Uhr

16.00 Uhr: kurze Aktion (Flashmob mit Pappschildern und Gesang)

Ort: Martinsplatz, Bonn (Münster)


Mit der Mahnwache wird eine kleine Lautsprecheranlage angemeldet, so dass kurze (!) Beiträge einzelner Gruppen vorgetragen werden können: Krieg und Flüchtlinge, Krieg und Rüstungsexporte, Krieg und die US-Atomwaffen in Büchel (Hunsrück), Krieg und die Zerstörung der Umwelt, Krieg, die Kurden und die Türkei, Krieg, Israel und die Palästinenser, Krieg und Medien, Krieg und die Demontage des Völkerrechts u.a.m.

Besonders wichtig ist uns auch, auf die Rolle der Bonner Lokalpolitik einzugehen. Bonn gehört dem Verband der „Mayors for Peace“ an, den „Bürgermeistern für Frieden“. 6940 Städte in 161 Ländern weltweit gehören dem internationalen Verband an. Am 1. Dezember 2015 sind 47 neue Städte hinzugekommen. Allein aus dem Iran haben sich 21 Städte angeschlossen – sie fürchten, dass die Kriege aus Afghanistan, Jemen, Irak und Syrien als nächstes ihre Heimat erreichen und in Schutt und Asche legen könnten.


Für weitere (kurze) Absprachen laden wir für Donnerstag, 18.30 – 19.30 Uhr in den „Südbahnhof“ ein.


Wir planen außerdem, eine gut vorbereitete große Kundgebung im Januar 2016 zu organisieren. Dann beginnt der Bundeswehreinsatz in Syrien. Die Definition von Frieden darf nicht dem Militär überlassen werden!


Einladung zum Flashmob am Samstag, 19. Dezember, 16 Uhr:
Der eiligst durchs Parlament gezogene Beschluss für einen weiteren Militäreinsatz Deutschlands traf uns überraschend und (fast) sprachlos. Das wollen wir ändern! Wir rufen der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit mit lauter Stimme und auf Schildern sichtbar zu:
Nicht in meinem Namen! - Kein Bundeswehreinsatz in Syrien!
Malt ein Schild, eine Pappe, beschriftet ein Papier und kommt am Samstag um 16 Uhr zum Bonner Münster / Martinsplatz. 

Susanne Rohde aus der Friedensinitiative Beuel und Uli Mercker aus dem Bonner Friedensbündnis  

Unterschreibe den Aufruf der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (Marienstr. 19/20, 10117 Berlin) (siehe auch Blog-Post vom 11. Dezember 2015)

Freitag, 11. Dezember 2015

Aufruf "Wir sagen nein!"

Syrienkrieg – nicht in unserem Namen


Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!
Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.
Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.
Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!
Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Unterschreiben Sie den Aufruf "Wir sagen nein!" hier!

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror"!



Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag:



Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:
Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen - alarmiert uns.
Krieg ist das falsche Mittel! Denn
Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.
Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.
Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung.
Was ist zu tun?
Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160 4066630)