Daniela Dahn, Schriftstellerin, Berlin
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel
"Aus Sorge um den
Frieden" in der Ukraine und in Europa
100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler,
Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und
Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an
Politik und Öffentlichkeit
Berlin/Kassel, 20. Mai
2014 - Aus Sorge um den Frieden in der und um
die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an
Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. "Lassen
Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem
Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland
eskaliert!", heißt es darin.
Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt
in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um
geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt
geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere "Strafmaßnahmen"
gegen Russland seien aber ein "untaugliches Mittel zur
Deeskalation".
Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997
von NATO und Russland unterzeichneten Pariser "Grundakte über
Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit". Darin hatten sich
beide Seiten verpflichtet, "die Spuren der früheren Konfrontation
und Konkurrenz zu beseitigen", "ungelöste Gebietsstreitigkeiten,
die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und
Stabilität darstellen" sowie andere "Meinungsverschiedenheiten"
auf der Grundlage des "gegenseitigen Respekts im Rahmen
politischer Konsultationen" beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der
NATO - vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen
Osterweiterung - hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der
Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie
das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und
Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.
Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten,
indem ihre Politik - auch angesichts der historisch belasteten
Beziehungen zu Russland - die Sicherheitsinteressen aller Staaten
des "gemeinsamen Hauses Europa" berücksichtigt. Konkret heiße das,
die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und
"rhetorisch abzurüsten", die "Strafmaßnahmen" zu beenden und auf
die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu
drängen.
Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo
Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker,
die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die
Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der
Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und
Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und
Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans
Christoph Stoodt.
Die Initiatoren der Erklärung "Aus Sorge um den Frieden" weisen
außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online
unterzeichnen zu können, und zwar unter der dafür eingerichteten
Adresse: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden
Hier findet sich auch der vollständige Text der Erklärung.
(Die Erklärung mit den
Erstunterzeichner/innen ist hier als pdf-Datei verfügbar.)
Bei Rückfragen:
kontakt@danieladahn.de mobil: 0171-5022948
peter.strutynski@gmx.de mobil: 0160- 976 28 972
Samstag, 24. Mai 2014
Montag, 5. Mai 2014
Kundgebung
Bonner Friedensgruppen zum 8. Mai,
69. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Donnerstag, 8. Mai, 17 Uhr,
Kaiserplatz (Nähe Busbahnhof)
am Mahnmal für die Opfer des Faschismus
Die Friedensinitiative Bonn-Beuel unterstützt den Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag zum 8. Mai:
Wenn erst die
Gewerkschaftshäuser brennen …!
Aufruf
aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen
am 8. Mai 2014
Die
rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde
in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor
marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen
kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den
Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der
Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur
„prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.
Es
ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen
antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.
Der
8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses
Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die
Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der
deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote
und Zerstörungen zu erleiden.
Vorausgegangen
war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“
dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten
Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik
Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit
Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu
aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.
Der
Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden
Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die
Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.
Trotz
mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht
vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die
EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands
Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in
Kiew, in dessen Gefolge eine von
Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem
antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.
Der
8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es
ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im
gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern.
neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt
Konfrontation“ verpflichtet sehen.
Dieses
erfordert:
- Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
- Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
- Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bundesausschuss
Friedensratschlag
4.
Mai 2014
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