Samstag, 24. Mai 2014

Daniela Dahn, Schriftstellerin, Berlin
Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel 


"Aus Sorge um den Frieden" in der Ukraine und in Europa

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit

Berlin/Kassel, 20. Mai 2014 - Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. "Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen 'dem Westen' und Russland eskaliert!", heißt es darin.

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere "Strafmaßnahmen" gegen Russland seien aber ein "untaugliches Mittel zur Deeskalation".

Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997 von NATO und Russland unterzeichneten Pariser "Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit". Darin hatten sich beide Seiten verpflichtet, "die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen", "ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen" sowie andere "Meinungsverschiedenheiten" auf der Grundlage des "gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen" beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der NATO - vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen Osterweiterung - hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.

Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem ihre Politik - auch angesichts der historisch belasteten Beziehungen zu Russland - die Sicherheitsinteressen aller Staaten des "gemeinsamen Hauses Europa" berücksichtigt. Konkret heiße das, die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und "rhetorisch abzurüsten", die "Strafmaßnahmen" zu beenden und auf die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu drängen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Die Initiatoren der Erklärung "Aus Sorge um den Frieden" weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können, und zwar unter der dafür eingerichteten Adresse: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden
Hier findet sich auch der vollständige Text der Erklärung.

(Die Erklärung mit den Erstunterzeichner/innen ist hier als pdf-Datei verfügbar.) 

Bei Rückfragen:
kontakt@danieladahn.de  mobil: 0171-5022948
peter.strutynski@gmx.de     mobil: 0160- 976 28 972

Montag, 5. Mai 2014

Kundgebung
Bonner Friedensgruppen zum 8. Mai,
69. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Donnerstag, 8. Mai, 17 Uhr,
Kaiserplatz (Nähe Busbahnhof)
am Mahnmal für die Opfer des Faschismus


Die Friedensinitiative Bonn-Beuel unterstützt den Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag zum 8. Mai:



Wenn erst die Gewerkschaftshäuser brennen …!

Aufruf aus der Friedensbewegung zu Mahnwachen
am 8. Mai 2014

Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am Freitag wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten keiner Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.
Es ist für uns unerträglich mitansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird.    

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild  war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Trotz mancher Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts woanders zu suchen sind. Es waren die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von  Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern.  neben dem historischen Gedenken dem Prinzip „Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation“ verpflichtet sehen.
Dieses erfordert:
  • Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
  • Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
  • Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
  • Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine Vertrauen bildende Maßnahme sein.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Bundesausschuss Friedensratschlag

4. Mai 2014